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 Kärnten und die Menschenrechte |
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Submitted by Moose on Tuesday, September 20, 2005 - 19:22
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Politik
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Ohne große einleitende Worte, gefunden bei www.u-berg.at:
"Presseerklärung der Rechtshilfe vom 20.9.2005
Die Festnahme eines Antifaschisten in Krumpendorf/Wörthersee anlässlich seiner Teilnahme an einer Kundgebung gegen das Treffen der Kameradschaft 4 - einer Vereinigung ehemaliger Waffen-SS-Soldaten - lässt eine Reihe von Fragen aufkommen, die sich in einem Rechtsstaat, wie Österreich angeblich einer ist, nicht stellen sollten.
Der deutsche Staatsbürger wurde am Samstag, 17.9. von BeamtInnen der Polizeiinspektion Krumpendorf festgenommen und am Sonntag Nachmittag in die Justizanstalt Klagenfurt/Celovec eingeliefert.
In Krumpendorf wurde er von den BeamtInnen mit herabwürdigenden und beleidigenden Äusserungen (‚du stinkst’ / ‚wascht ihr euch überhaupt’ / ‚Trottel, ich streich dir gleich eine’) bedacht und verbal mit Schlägen bedroht. Außerdem wurde gegen seinen Willen eine DNA-Probe genommen, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abnahme einer DNA-Probe nicht vorgelegen sind.
Von Sonntag Mittag, 18.9., bis Dienstag Morgen, 20.9., wurde der Festgenommenen – ohne dass er oder sein Anwalt Dr. Paya einen Haftbefehl gesehen hätten – in der Justizanstalt Klagenfurt festgehalten. Dr. Paya, der von seinem Mandaten zu diesem Zeitpunkt bereits bevollmächtigt war, wurde auch nicht benachrichtigt, als der Deutsche am 20.9 unter Umgehung des eigentlich zuständigen U-Richters sofort vors Landesgericht Klagenfurt/Celovec gestellt wurde. Der dortige Richter Mag. Liebknecht setzte den Mann extrem unter Druck, indem er ihn vor die Entscheidung stellte – 'entweder jetzt ein Schnellverfahren ohne Anwalt und du machst eine Aussage oder weiter in Haft'.
Wie sich der Betroffene entschieden hat, ist bereits medial bekannt – er wurde zu 9 Monaten bedingt wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt.
Nach Ende des Prozesses wurde ihm mitgeteilt, dass er jetzt frei sei – er könne gehen. Weil im Haftraum noch persönliche Gegenstände lagen, ging der Deutsche in die Zelle zurück. Die diensthabenden BeamtInnen schlossen hinter ihm die Tür und hinderten ihn daran, diese zu verlassen. Dieses absolut willkürliche und schikanöse Verhalten stellt eine weitere Verletzung fundamentaler Menschenrechte dar und wird auf dem Rechtsweg bekämpft werden.
Nachdem ihm dann doch erlaubt wurde, die Justizanstalt zu verlassen, erfolgte der Einsatz der Fremdenpolizei, welche ihn in Abschiebehaft überstellte, und ihm ein Aufentahltsverbot in Österreich für die kommenden 10 Jahre erteilte. Erst nach erneutem Eingreifen des Anwalts Dr. Paya konnte er tatsächlich den Haftraum bei der Fremdenpolizei verlassen.
Auch Kärnten ist Teil des Rechtsstaats Österreich und folglich haben sich Exekutive sowie JustizbeamtInnen an die Gesetze und die Verfassung der Republik zu halten!"
Da fühlt man sich doch direkt wohl in Österreich oder?
Es gibt auch einen Protest:
"Wir rufen außerdem zu folgender Kundgebung auf:
Mittwoch 21.9., 16 Uhr
Protestkundgebung vor dem Justizministerium (1070 Wien, Museumstraße 7)
Wir protestieren vor dem Justizministerium gegen diese Kriminalisierung antifaschistischen Protests!
Weitersagen - Hinkommen - FreundInnen mitnehmen - Krach machen"
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