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CARGAL ist ein Projekt um die freie Netzkultur zu fördern und jedem/r Interessierten eine Plattform zu bieten, sich frei zu entfalten.
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 EINLADUNG zum 2. Demokratischen Salon |
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Submitted by m3 on Tuesday, December 11, 2007 - 15:19
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Politik
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Via reimon.net.
Wann: SO 16.12.2007, 16:00 Uhr
Wo: Café Westend, 1070 Wien
Was: Formulierung einer Position für ein etwaiges Volksbegehren für mehr Demokratie
Wer: Alle interessierten Personen - VERBREITUNG ERWÜNSCHT
In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Weihnachtspause hat die Große Koalition mehrere rechtsstaatlich und demokratiepolitisch bedenkliche Beschlüsse gefasst. Ohne ausreichende Vorbereitung, Begutachtung und öffentliche Diskussion wurden die Befugnisse des Verwaltungsgerichtshofs beschnitten, das Sicherheitspolizeigesetz verschärft (Überwachung) und der Kammerstaat in der Verfassung verankert. Dabei waren teilweise weder Regierungsmitglieder noch Abgeordnete der Koalition ausreichend über die Inhalte der Anträge informiert - zugestimmt haben sie trotzdem.
Aus diesem Grund haben sich am 9. Dezember besorgte Privatpersonen getroffen, um Protestmöglichkeiten gegen diesen Niedergang der politischen Sitten im österreichischen Parlament zu diskutieren.
Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass diese Beschlüsse nach ein paar Protesten zurückgenommen würden, zu taub dafür haben sich österreichische Regierungen in der jüngeren Vergangenheit schon gezeigt. Aber wir fürchten, dass die Große Koalition ab jetzt in dieser Form weiter macht, und dagegen wollen wir mobilisieren - und zwar als parteilose Plattform. Wir wollen prüfen, ob ein Demokratie-Volksbegehren eine realistische Chance hätte.
Konkrete Ziele eines solchen Volksbegehrens wollen wir im 2. Demokratischen Salon am nächsten Sonntag um 16:00 Uhr im Café Westend diskutieren. Dazu sind alle interessierten Personen eingeladen.
Wir haben eine offene Mailingliste zu diesem Thema eingerichtet, die auch der Vorbereitung des Treffens dient: demokratie@cargal.org
Infos, wie man die Mailingliste abonnieren kann, folgen im Laufe des 11.12.2007. ;)
Hier noch der Termin als ICS-Datei zum Einbinden in den persönliche Kalender.
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