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 Weltfremd |
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Submitted by m3 on Friday, August 25, 2006 - 17:49
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Disobey
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Aktuelle Stunde, WDR Fernsehen (.de):
Im Zuge der Terrorbekämpfung hat der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, an die Internet-Provider appelliert, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke im Gespräch mit der „Aktuellen Stunde” (WDR-Fernsehen). Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Und gleich auch noch jede Form von Pornografie, alle Raubkopien, Kritik an Stäber und Merkel und andere subversive und zersetzende Daten löschen, gell?
Das würde ev. funktionieren, wenn das Internet eine Röhre oder ein Lastwagen wäre. Aber in der Form nie.
Könnten die p.t. Kolleginnen und Kollegen in .de ihrem BKA-Chef mal das Internet erklären?
Und dann gibts da ja auch noch die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”), ABl L178 vom 17.7.2000, 1-16. Dort heißt es in Artikel 14:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist. Naja, dann braucht Hr. Ziercke mal eine gesetzliche Regelung für Deutschland, dann eine für Europa, USA, Asien, …. Oder wir machen es einfach wie China und zensieren generell alle Informationen.
Du findest diesen Text auch in m³s online Pamphlet.
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